Vortrag und Diskussion „§§ 113 – 115 StGB – Zur Strafrechtsverschärfung der Widerstandsparagrafen“

Rechtzeitig zum G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Straftatbestand des Widerstandes gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB) massiv verschärft wurden. Begründet wurde die Verschärfung unter anderem mit der angeblich gestiegenen Anzahl von Angriffen auf Vollstreckungsbeamt*innen. Zu hinterfragen bleibt, ob tatsächlich ein Bedürfnis für einen stärkeren strafrechtlichen Schutz für Polizeibeamt*innen besteht und ob der neue hohe Strafrahmen – auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Paragrafen – gerechtfertigt ist. Der Vortrag geht der Frage nach, was die Verschärfung beinhaltet und welche Auswirkungen sie auf grundrechtlich geschützte Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit aber auch auf die anwaltliche Praxis haben kann. Schließlich wollen wir auch diskutieren, inwiefern eine Strafrechtsverschärfung ein geeignetes Mittel sein kann, um auf gesellschaftspolitische Situationen zu reagieren.

Der Akj Potsdam lädt euch ein diese Fragen am 23. Januar gemeinsam mit Dr. Peer Stolle (Fachanwalt für Strafrecht und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) diskutieren. Die Veranstaltung findet um 17 Uhr am Campus Griebnitzsee (Raum H10) statt.

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