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Workshop zum Polizeirecht am 22.11.2020

Politischer Aktivismus in verfassungstreuen Bahnen bedeutet nicht selten, sogar sehr häufig: Versammlungen besuchen. Aber was ist das eigentlich (rechtlich gesehen) so eine Versammlung?
Und, nebenbei, was darf ich?
Und was die Polizei?
Darf die einfach in meine Tasche gucken, was heißt Widerstand gegen Vollzugsbeamte und muss so eine Versammlung eigentlich angemeldet werden?
Fragen über Fragen.
Wenn du wissen willst, was deine Rechte sind, dann bietet sich dieser Workshop für ein paar spannende Fakten zu Straf- und Versammlungsrechtsnormen und entsprechende Gerichtsentscheidungen an.
Disclaimer: Nicht immer ist die Rechtslage klar, klar ist aber, dass wir manchmal mehr (rechtlich) dürfen, als wir denken. Oder?

Lass uns drüber reden.

Wir, der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) Potsdam und Adrian Furtwängler freuen uns auf euch und einen spannenden Workshop.
Bei dem es nicht um juristische Debatten und das Wälzen von Gesetzestexten geht, sondern um greifbare Fakten, die dir im Alltag und bei deinem nächsten Kontak mit der Polizei helfen können.

Der Workshop ist Teil der Kritischen Einführungswoche an der Uni-Potsdam.
In welchem Format die Veranstaltung stattfinden wird, wird in Kürze entschieden werden.

Der Schwerpunkt nicht mehr als Teil der Examensnote?!

Nach dem Grundstudium haben Jura-Student*innen die Möglichkeit einen Schwerpunkt zu wählen. Dies ist das erste Mal für viele Student*innen sich abseits des Pflichtstoffes mit tiefgehenden und komplexen Rechtsgebieten auseinanderzusetzten. Indem die Zeit und der Aufwand in seiner Benotung in das Examen reinzählt, ist es zudem eine erhebliche Einflussnahme auf die spätere Gesamtnote, welche sich dadurch nicht ausschließlich aus den Examensklausuren ergibt.

Der AKJ-Potsdam fordert, als Teil des BAKJ, in einer Stellungnahme weniger eine Trennung des Schwerpunktes von dem Examen, als eine Erhöhung des Anteils von 30% auf 50% der Schwerpunktsnote in die Examensnote!
Denn unsere Kompetenz und unser Wissen sollte nicht an tagesformabhängigen Klausuren bemessen werden.

MEINE MEINUNG IST KEIN INFEKTIONSRISIKO!

In den letzten Monaten wurden wir alle mit vielen Einschränkungen, Geboten und Verboten konfrontiert. Viele dieser Maßnahmen erscheinen dabei als vollig gerechtfertigt und der Schutz der Gesundheit und das Verlangsamen der Ausbreitung der Corona-Pandemie als wichtigstes Ziel. Doch wo ist die Grenze? Wann gehen die Einschränkungen und die Maßnahmen mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in elementare und unerschütterliche Grundrechte einher und was hat es zu bedeuten, wenn zum Beispiel die Teilnahme an Demonstrationen verboten wird?

Der Artikel des Akj-Potsdam beschäftigt sich mit dieser Problematik und ist zu finden in der Bröschüre „ZWEI METER ABSTAND – Perspektiven zur Pandemie“

BAKJ 2020: Eigentümliche Verhältnisse 

Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) veranstaltet diesen Sommer einen digitalen Kongress zur kritischen Auseinandersetzung mit Eigentum. Für einen kleinen Einstieg in die marxsche Kapitalismuskritik folgt uns doch auf twitter: @bakj2020

Am Samstag, den 06.06.20 werden drei Webinare stattfinden:

1. „Face the player, Fight the game – Kapitalismuskritik ums Ganze“   10:45-13:00 Uhr

Eine Einführung in verkürzte Kapitalismuskritik. Es wird um Marx, Google und mehr gehen. Vorwissen ist nicht von Nöten.

Ein Vortrag der Gruppe TOP B3rlin

2. „Klassismus und Recht“   14:45-17:00 Uhr

Es wird um soziale und ökonomische Herkunft gehen, warum wir so wenig über Klassismus in den Rechtswissenschaften reden und was strukturelle Diskriminierung ist. Auch hier ist kein Vorwissen nötig.

Ein Webinar von Sergej Prokopkin

3. „Paschukanis: Marxistische Rechtstheorie“   17:45-20:00 Uhr

Der Vortrag soll als Einführung zu Paschukanis dienen und die Zusammenhänge von Privatrecht und kapitalistischen Verhältnisse darlegen. Natürlich ist auch hier kein Vorwissen gefragt.

Ein Webinar von Laura Jacobs und  Yaşar Ohle

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Anmeldung unter: bakj-berlin2020@riseup.net

Weitere Infos: bakj.de & twitter: @bakj2020

Kennlerntreffen – 23.10.2019 – 16 Uhr (s.t.) – Haus 6, Café Bohne – Griebnitzsee

Liebe kritische Jurastudierende und alle, die uns gern bereichern wollen,

der AKJ Potsdam trifft sich zum ersten Mal in diesem Semester für ein gemeinsames Resümieren und Ausloten unserer kommenden Arbeit. Am Mittwoch, den 23.10.2019, freuen wir uns daher besonders auf Gesichter, die wir noch nicht kennen. Generell ist aber jedes Treffen eines, auf dem ihr herzlich willkomen seid, also zögert nicht – egal welches Semester oder welches Wissen! Politisches Interesse mit dem Hang zur Kritik wäre von Vorteil. Wir sind eine basisdemokratische Gruppe, gemeinsam wird jedes Treffen zum Motivationsschub für die Hürden eines mitunter graueren Juralltags.

… Nach dem Treffen am Mittwoch gehen wir zusammen zum „Juristischen Salon“ mit dem Thema „Über Rechtspolitik“ mit dem Gast Gregor Gysi.

Bis bald!

Vortrag und Diskussion „§§ 113 – 115 StGB – Zur Strafrechtsverschärfung der Widerstandsparagrafen“

Rechtzeitig zum G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Straftatbestand des Widerstandes gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB) massiv verschärft wurden. Begründet wurde die Verschärfung unter anderem mit der angeblich gestiegenen Anzahl von Angriffen auf Vollstreckungsbeamt*innen. Zu hinterfragen bleibt, ob tatsächlich ein Bedürfnis für einen stärkeren strafrechtlichen Schutz für Polizeibeamt*innen besteht und ob der neue hohe Strafrahmen – auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des Paragrafen – gerechtfertigt ist. Der Vortrag geht der Frage nach, was die Verschärfung beinhaltet und welche Auswirkungen sie auf grundrechtlich geschützte Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit aber auch auf die anwaltliche Praxis haben kann. Schließlich wollen wir auch diskutieren, inwiefern eine Strafrechtsverschärfung ein geeignetes Mittel sein kann, um auf gesellschaftspolitische Situationen zu reagieren.

Der Akj Potsdam lädt euch ein diese Fragen am 23. Januar gemeinsam mit Dr. Peer Stolle (Fachanwalt für Strafrecht und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) diskutieren. Die Veranstaltung findet um 17 Uhr am Campus Griebnitzsee (Raum H10) statt.

Vortrag „Aufstieg mit Hindernissen. Juristinnen in Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft“ von Ulrike Schultz

Mehr weibliche als männliche Studienanfänger beginnen – und beenden – den Studiengang Rechtswissenschaft und absolvieren das zweite Staatsexamen. Bei den höheren Qualifikationsstufen und in Führungspositionen kehrt sich das Verhältnis jedoch um. Das zeigt sich besonders am Frauenanteil der Professuren, der bei voll ausgestatteten Lehrstühlen immer noch unter 15% liegt. Die sogenannte „leaky pipeline“ ist gerade in der Rechtswissenschaft stark ausgeprägt. Seit Jahren gibt es Förderanstrengungen von Bund und Ländern den Frauenanteil u.a. in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen, bisher aber nur mit begrenztem Erfolg.

Ulrike Schultz hält am Dienstag, dem 15.01.2019 um 18 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Aufstieg mit Hindernissen. Juristinnen in Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft“. Die Veranstaltung findet an der Universität Potsdam am Campus Griebnitzsee statt.

Sie wird u.a. Einblicke in die Karrierebedingungen und Karriereweg von Frauen in der Rechtswissenschaft geben und auf die Gründe für ihre Unterrepräsentanz auf Lehrstühlen eingehen. Zudem wird Sie Stellung beziehen zu Sinn und Wirksamkeit von bisheriger und künftiger Frauenförderung im Wissenschaftskontext. Hierbei greift Sie auf Ergebnisse aus dem von ihr geleiteten Forschungsprojekt „JurPro“ De jure und de facto: Professorinnen in der Rechtswissenschaft. Eine Untersuchung der Bedingungen von Professorinnenkarrieren zur Verbesserung der Organisationsstruktur und -kultur in der Rechtswissenschaft, das vom BMBF in der Förderlinie „Frauen an die Spitze gefördert worden ist, geleitet. (http://www.fernuni-hagen.de/jurpro/) zurückgreifen. Dies ist die bundesweit erste Untersuchung zur fachspezifischen Situation von Professorinnen in der Rechtswissenschaft. Zum Projekt ist 2018 das Buch Schultz, Ulrike/Böning, Anja/Peppmeier, Ilka/Schröder, Silke: De jure und de facto: Professorinnen in der Rechtswissenschaft. Geschlecht und Wissenschaftskarriere im Recht, bei Nomos in Baden-Baden erschienen.

Ulrike Schultz ist Akademische Oberrätin a.D. an der FernUniversität in Hagen. Sie ist Volljuristin und hat sich neben anderen Schwerpunkten umfassend mit Geschlechterfragen im Recht und Gleichstellungsfragen beschäftigt. Vgl. www.ulrikeschultz.de

Konferenz 40 Jahre CILIP an der HU Berlin

Die Fachzeitung Bürgerrechte & Polizei/ Cilip setzt sich seit 40 Jahren kritisch mit den Themen Bürgerrechte und Polizei auseinander. Anlässlich des ersten Erscheinens veranstalten sie an der HU Berlin am kommenden Wochenende (07./08.12) eine Konferenz.

In ihrer Einladung schreiben sie folgendes :

Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen
und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste
Erscheinen der „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.

Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken:
was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der
„Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was
ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der
aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte
in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche
Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?

Mehr Informationen und das Programm findet ihr unter:

https://www.cilip.de/2018/10/12/konferenz-40-jahre-cilip/

 

 

 

Winterkongress des BAKJ

Der Frankfurter AKJ organisiert den diesjährigen Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Jurist*innen.

Unter dem Titel „Arbeitskampf und Klassenrecht“ wollen wir uns mit dem, durch Herrschaftsverhältnisse strukturierten Arbeitsrecht und seinen modernen Formen der Ausbeutung und Subjektivierung beschäftigen
Bei den Kongress werden uns zentrale inhaltliche Fragen begleiten.
Wie verändert sich das Arbeitsrecht sowie kollektive Arbeitskämpfe in der Arbeit 4.0?
Wie haben sich Arbeitskämpfe historisch entwickelt und was für Kämpfe werden heutzutage gegen das Kapital geführt?
An was für Grenzen stoßen diese Kämpfe innerhalb der bürgerlichen Rechtsform, der bereits die Warenform eingeschrieben ist?
Welche Kämpfe haben migrantische Arbeiter*innen zu führen?
In wie fern gestaltet sich das hetereosexistische Recht bzgl. Care-Arbeit? Was für Selbstbestimmungsmöglichkeiten haben bspw. Sex-Arbeiter*innen?
Welche intersektionale Diskriminierungsstrukturen treten in der Lohnarbeit auf und welche juristischen wie auch politischen Kämpfe sind dagegen möglich?

Fragen wie diesen, wollen wir uns aus interdisziplinären Perspektiven nähern und gemeinsam in vielen verschiedenen Workshops diskutieren.

Der Kongress richtet sich natürlich nicht nur an Jurist*innen. Es bedarf keiner juristischen Vorkenntnisse.

Personen von außerhalb Frankfurts, die einen Schlafplatz brauchen und am Essen teilnehmen wollen, sollen sich bitte anmelden. Die Anmeldemailadresse lautet bakj2018@riseup.net .

Mehr Infos zum Programm findet ihr unter: http://akjffm.blogsport.de